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Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz

Den Verfassungsschutzbehörden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und
Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Abs. 1 und Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 b) Grundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der „wehrhaften Demokratie“.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (§ 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben:
Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, die

  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
  • gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
    gerichtet sind oder
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder
  • gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
    friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen.

Daneben führt das Landesamt Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheim- und Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (BremSÜG).

Weitere wichtige Aufgaben sind die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet.

Haushaltsmittel und Personalbestand

Zur Erfüllung dieser Aufgabe gab das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2011 für Personal 1.831.805 Euro (2010: 1.819.2553 Euro) und für Sachmittel 785.601 Euro (2010: 718.218 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 2011 60.590 Euro (2010: 57.538 Euro).

Das Gesamtausgabevolumen lag 2011 bei 2.677.996 Euro (2010: 2.595.309 Euro).
Das Beschäftigungsvolumen umfasste 2011 46,2 Vollzeiteinheiten (2010: 47,2).