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Ausländerextremismus

Die extremistischen „Ausländerorganisationen“ in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen, auch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Anschauungen oder Einstellungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die „Ausländerorganisationen“ sind nicht autark, sondern meistens Teil einer „Mutterorganisation“ im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die „Mutterorganisationen“ unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt können durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie „Exilvereine“ in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische „Ausländerorganisationen“ in unterschiedlicher Intensität in erster Linie ein Rückzugs- und Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln.

Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen bzw. demokratische Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen.

Im Jahr 2018 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. Die Gesamtzahl an Personen betrug 2018 in Bremen ca. 715 Personen.